Pseudo-Mietpreisbremse: Schwarz-Grün lässt die Menschen im Regen stehen

„Diese sogenannte Mietpreisbremse ist ein wohnpolitischer Zynismus. Die Menschen können sich das Wohnen kaum noch leisten – und die schwarz-grüne Bundesregierung schnürt ein Schwindel-Paket. Freie Mieten bleiben ungeregelt, und der Inflations-Tsunami ist bereits in die Richtwert- und Kategoriemieten eingepreist“, kritisierte heute, Freitag FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat.

Geld für Neubau und Sanierung fehlt

„Es bräuchte einen echten und wirksamen Mietenstopp statt eines Anschlags auf den sozialen beziehungsweise gemeinnützigen Wohnbau. Dass den Wohnungsgenossenschaften ihre Mindereinnahmen aus der Mietpreisbremse nicht ersetzt werden, kommt der Abrissbirne für den sozialen Wohnbau gleich“, erinnerte Schrangl an die öffentlichen Warnungen der Branche. „Geld, das dringend für Neubau und Sanierung gebraucht würde, fehlt jetzt – und der leistbare Wohnbau wird weiter einbrechen. Das ist ein Anschlag auf die Menschen in diesem Land.“

Grüne als billige Handlanger der ÖVP

„ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer hat diese Abrissbirne gegen den sozialen Wohnbau durchgeboxt , und die Grünen sind wieder einmal der billige Jakob der neoliberalen Kanzlerpartei“, betonte der FPÖ-Bautensprecher.