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27. Mai 2018 | Innenpolitik

Regierungsklausur in Mauerbach: Maßnahmen gegen neue Migrationswelle

Schwerpunkte auch auf Schaffung einer einheitlichen und verfassungskonformen Mindestsicherung sowie auf Umweltschutz-Themen.

Die Bundesregierung ist am Sonntag in ihre zweite Klausur gestartet, um Österreichs EU-Ratspräsidentschaft, die Klimastrategie und die Reform der Mindestsicherung zu besprechen. Überschattet wurden die Themen allerdings von der sich abzeichnenden neuen Migrationswelle an den Grenzen Europas. Im Vergleich zum Vorjahr gäbe es einen um 150 Prozent erhöhten Flüchtlingsansturm in Griechenland, warnten Bundeskanzler Sebastian Kurz und der freiheitliche Vizekanzler HC Strache gegenüber Journalisten im Parkschloss Hotel Mauerbach.

"2015 wird sich nicht wiederholen"

Die zuständigen Minister wie etwa Innenminister Herbert Kickl und Außenministerin Karin Kneissl (beide FPÖ) seien in laufenden Kontakt mit ihren ausländischen Amtskollegen, etwa in Griechenland oder Albanien. Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, einen Flüchtlingsansturm nach Österreich, wie das im Jahr 2015 der Fall war, zu unterbinden. Man wolle keine illegalen Einwanderer ins Land lassen. Jene bekannte Szene, die zeigte, wie eine Handvoll österreichische Polizisten scheiterte, einen Flüchtlingsansturm in ein Dorf zu stoppen, werde sich nicht wiederholen, so Strache.

Mindestsicherung verfassungskonform

Die Außengrenzen der EU müssten stärker kontrolliert werden, um den Schleppern das Handwerk zu nehmen. Bezüglich der Reform einer Mindestsicherung, die österreichweit einheitlich sein soll, sind Strache und Kurz überzeugt, dass die nunmehr präsentierte Lösung verfassungskonform sein werde.

Umweltschutz bereits im Sachunterricht

Was die Klimastrategie betrifft, kündigten ÖVP-Umweltministerin Elisabeth Köstinger und Infrastrukturminister Norbert Hofer an, den Ausstieg aus Erdöl weiter zu forcieren. Die Elektromobilität werde stärker gefördert. Der Bereich Umweltschutz soll außerdem im schulischen Sachunterricht stärker an die Schüler vermittelt werden.


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