Im Zuge ihrer heute, Montag, abgehaltenen Pressekonferenz kündigten FPÖ-Landwirtschaftssprecher und Bundesobmann der Freiheitlichen Bauernschaft, Peter Schmiedlechner, sowie die beiden Vertreter der Freiheitlichen Bauernschaft Niederösterreich, Christian Tornehl und Sepp Hintermayer, für morgen, 29. August, um 11.00 Uhr einen „Bauernaktionstag“ vor dem Landwirtschaftsministerium in Wien an.
Konsumenten werden geschröpft, Bauern in Ruin getrieben
„Die Rekord-Teuerung ist das Thema, das momentan die ganze Bevölkerung beschäftigt. Die Konsumenten werden abkassiert, während die Bauern ruiniert werden. Denn auf der einen Seite bekommen unsere Landwirte immer weniger für ihre Produkte, haben mit sinkenden Getreide-, Milch- und Fleischpreisen zu kämpfen, und auf der anderen Seite werden die Konsumenten zur Kasse gebeten. Die schwarz-grüne Bundesregierung, insbesondere die ÖVP, schaut dem tatenlos zu. Wir wollen sie daher mit unserem Aktionstag wachrütteln und auf die vielfältigen Probleme unserer Bauern aufmerksam machen!“, so der freiheitliche Landwirtschaftssprecher Schmiedlechner.
ÖVP hat schikanösen EU-Auflagen für Landwirtschaft zugestimmt
Neben dem Preisverfall bei Getreide, Milch und Fleisch wollen die freiheitlichen Landwirtschaftspolitiker ein Zeichen gegen die zu hohen SVS-Beiträge (Sozialversicherung der Selbständigen) und die überhöhten Betriebsmittelkosten, den "Green Deal" der EU, die neue gemeinsame EU-Agrarpolitik samt Biodiversitäts-Auflagen, EU-Arzneimittelverordnung, EU-Pflanzenschutzmittelverordnung sowie die EU-Renaturierungsverordnung und für eine umfassende Herkunftskennzeichnung setzen. „Die ÖVP hat all diesen Dingen zulasten unserer Bauern zugestimmt. Es ist daher scheinheilig, wenn sie diese Tatsache jetzt abstreitet und die Landwirte damit an der Nase herumführt. Es ist höchst an der Zeit, dass für unsere Bauern endlich eine echte Veränderung herbeigeführt wird“, erklärte Schmiedlechner und kritisierte, dass „die ÖVP immer erst nach Skandalen munter“ werde: „Seien es Listerien oder der jüngste Salmonellen-Skandal, es muss immer erst etwas passieren, und selbst dann gibt es von Seiten der ÖVP nur Lippenbekenntnisse und keine Taten. Es braucht daher sofort eine echte Herkunftskennzeichnung, denn die Konsumenten haben ein Recht darauf, zu erfahren, woher ihre Lebensmittel stammen!“
Schluss mit "Green Deal" und hoher Besteuerung
Die beiden Vertreter der Freiheitlichen Bauernschaft Niederösterreich, Christian Tornehl und Sepp Hintermayer, betonten, dass „alle Gruppierungen und Vereine, die für unsere Landwirtschaft kämpfen wollen“, zum „Bauernaktionstag“ genauso herzlich eingeladen seien wie alle Bürger, denen als Konsumenten die Ernährungs-Souveränität und -sicherheit ein Anliegen sei: „Die Preisexplosion muss gestoppt werden. Daher ist die Mehrwertsteuer genauso wie die Mineralölsteuer für alle landwirtschaftlichen Betriebe in Krisenzeiten auszusetzen, die spätestens seit Jänner 2023 zu einer versteckten Grundsteuer gewordenen AMA-Beiträge sind abzuschaffen, und die SV-Beiträge müssen übernommen werden. Damit verbunden braucht es den Ausstieg aus dem 'Green Deal', damit die Bauern nicht verpflichtet werden, weitere Flächen stillzulegen, und einen Agrargipfel zur Erarbeitung von sinnvollen Konzepten für die österreichische Ernährungssouveränität. Unsere Bauern produzieren gesunde und nachhaltige Lebensmittel zu besten Bedingungen – sie brauchen daher ein Einkommen zum Auskommen.
