Schwarz-grünes Wohnbaupaket ist derzeit noch ein Papiertiger – Einbindung der Länder erforderlich!

„Während sich ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer in billigster Eigentums-Propaganda verliert, droht das Wohnbaupaket administrativ zu scheitern“, warnte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl. „Es wurden mehr als genug wohnpolitische Schlagzeilen produziert. Jetzt ist es entscheidend, endlich in die Umsetzung zu kommen. Und hier sehe ich leider keine Signale des Bundes, dieses Nichthandeln grenzt eher an Wählertäuschung“, kündigte Schrangl eine parlamentarische Anfrage im Parlament an.

Wohnbaupaket der Regierung als "Medienpaket"

„Das Wohnbaupaket der schwarz-grünen Regierung erweist sich leider zunehmend als „Medien-Milliardenpaket“. Die Länder werden nicht eingebunden, was den tatsächlichen Einsatz der Gelder betrifft. So kann der Wohnbau keinen zusätzlichen Schwung bekommen“, kritisierte Salzburgs FPÖ-Wohnbaulandesrat Martin Zauner.

Rechtliche Probleme mit Wohnbauförderungsgesetzen der Länder

„Die schwarz-grüne Regierung kommuniziert insbesondere keine konkreten Konditionen, wie und wie viele Gelder abgeholt werden können. Es ist daher zu befürchten, dass es auch zu rechtlichen Problemen mit den Wohnbauförderungsgesetzen der Länder kommt“, forderten Schrangl und Zauner einen engmaschigen Abstimmungsprozess.