„Wenn das stimmt, ist es ein handfester Skandal, denn ÖVP-Innenminister Karner macht sich mit einer derartigen Geringschätzung des Parlaments mehr als angreifbar. Es steht das Gerücht im Raum, dass der Innenminister aus politischem Kalkül vorhandene Daten bewusst zurückhält“, kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer die spärliche Anfragebeantwortung durch den Innenminister anlässlich seiner parlamentarischen Anfrage zur Anzahl und der Nationalität von gefälschten Dokumenten, die bei der E-Card-Ausstellung durch Ausländer vorgelegt werden. Die Antwort des Ministers lautete lapidar: ‚Entsprechende Statistiken werden nicht geführt‘. Uns wurde jedoch zugetragen, dass diese Daten natürlich intern statistisch erfasst werden, sie sind halt für Karner wenig schmeichelhaft und werden deshalb vertuscht“, erklärte Amesbauer.
Auch innerhalb der Polizei sorge diese Antwort für Kopfschütteln und Irritation: „Wenn Karner vorhandene und konkret erfragte Daten nicht herausrückt, führt er bewusst Parlament und Bürger an der Nase herum. Sollte sich dieser Vorwurf erhärten, ist er jedenfalls rücktrittsreif. Ich erwarte mir eine neuerliche – diesmal korrekte und vollinhaltliche – Beantwortung samt Entschuldigung“, so Amesbauer.
Auch sonst haben es die Zahlen zu der Ausstellung von E-Cards für Ausländer in sich. Seit 2022 ließen sich über 220.000 Ausländer eine E-Card für das Österreichische Gesundheitssystem ausstellen. Spitzenreiter ist Niederösterreich mit 48.695, auf dem zweiten Platz liegt Oberösterreich mit 40.589. „Kein Wunder, dass die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) immer mehr in die roten Zahlen rutscht und der Ärztemangel floriert, wenn wir zehntausende Fremde rundumversorgen“, so Amesbauer.
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