Steger: „Es ist die zentrale Aufgabe der EU, für Sicherheit zu sorgen“

„Nicht diejenigen, die Europa kritisieren und die offen Fehlentwicklungen aufzeigen, sorgen für eine gespaltene EU, sondern die Politik des Stillschweigens und die Versuche, jede kritische Auseinandersetzung der vergangenen Jahre zu unterbinden, indem man die Kritiker als Populisten, EU-Feinde und Nationalisten bezeichnet hat. Diese fehlgeleitete Politik hat dazu geführt, dass es immer mehr Unruhen, Streitereien und Konflikte zwischen den Mitgliedstaaten gegeben hat. Und wenn sich die Damen und Herren der Opposition damit rühmen, Europa im Herzen zu tragen, so muss gesagt werden, dass, wer Europa wirklich im Herzen trägt, auch die europäische Union kritisieren darf. Die Europäische Union muss diese kritische Diskussion nicht nur aushalten, sondern es ist sogar ihre Pflicht, diese kritische Auseinandersetzung zu führen“, erklärte heute die FPÖ-Europasprecherin Petra Steger in ihrem Debattenbeitrag im Nationalrat.  

Bürger-Vertrauen in die EU durch Asylkrise zuteifst erschüttert

„Es ist die zentrale und wichtigste Aufgabe der Europäischen Union und eines jeden Staates, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen und für Sicherheit zu sorgen. Genau das hat die EU in der Vergangenheit aber nicht getan. Das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union wurde aufgrund der Asylkrise zutiefst erschüttert und dieses Vertrauen gilt es jetzt mit Maßnahmen Schritt für Schritt wiederaufzubauen. Statt Streit über die Verteilung von Asylwerbern, brauchen wir einen effektiven Außengrenzschutz. Wir müssen weg von dieser ,Reparaturpolitik' der vergangenen Jahre hin zu einer ,Präventionspolitik'“, so Steger.  

"Umdenkprozess ist wesentlich Herbert Kickl zu verdanken"

„Erstmals gibt es einen Beschluss der Staats- und Regierungschefs in Richtung Außengrenzschutz und zur stärkeren Zusammenarbeit mit Drittstaaten und zu Transitzentren, zu Spielregeln für NGOs und zur Stärkung der Frontex mit dem klaren Auftrag, Flüchtlinge nicht automatisch nach Europa zu bringen, sondern zurückzuführen. Endlich gibt es diesen Umdenkprozess und dieser ist wesentlich unserem Innenminister Herbert Kickl zu verdanken“, betonte Steger.