Ukraine: Status als EU-Beitrittskandidat löst nichts

„Der Ukraine und gleichzeitig auch Georgien und Moldawien einen EU-Beitritt in Aussicht zu stellen, weckt nur falsche Hoffnungen, die einfach nicht zu erfüllen sind“, erklärte heute, Freitag, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Medienberichten zufolge will die EU-Kommission tatsächlich damit beginnen, sich mit den Anträgen dieser Länder auf einen Status als Beitrittskandidat zu befassen, wie am Rande des EU-Gipfels bekannt wurde.

Großkorruption noch immer weitverbreitet

„Die Kopenhagener Kriterien gelten für alle Beitrittskandidaten – und das aus gutem Grund. Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, dass diese Länder auch nur annähernd auf dem Weg sind, diese Kriterien zu erfüllen“, so Vilimsky. „Der EU-Rechnungshof hat etwa noch im vergangenen September festgestellt, dass Großkorruption und eine Vereinnahmung des Staates im Sinne privater Interessen in der Ukraine immer noch weit verbreitet sind. Und das, obwohl die EU ukrainische Reformen seit mehr als 20 Jahren unterstützt“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

Krieg ändert nichts an Faktenlage

„Der Angriffskrieg, den Russland gegen die Ukraine führt, ist zu verurteilen. Daraus ergibt sich aber noch lange kein Zusammenhang mit einem Status als EU-Beitrittskandidat. Die EU kann kein Interesse daran haben, Konflikte zu importieren“, sagte Vilimsky. „Die Ukraine war vor dem Krieg nach Auffassung der EU kein Beitrittskandidat. Warum sollte sich für das Land jetzt – weil es angegriffen wurde – daran etwas geändert haben? Und warum sollen gleich auch Georgien und Moldawien mitbehandelt werden? Mit einem solchen Schritt würde man nur falsche Hoffnungen wecken, die letztlich nicht erfüllbar sein werden. Zum Ende des Krieges trägt das nichts bei“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete.