Van der Bellen will Gräben zuschütten – beim Impfzwang hätte er die Gelegenheit dazu

In der kommenden Woche wird das Gesetz zur Einführung des Impfzwangs den Bundesrat passieren. Im Anschluss an diese Sitzung kommt das Gesetz in die Hofburg, wo es dann noch vom Bundespräsidenten unterschrieben werden muss, bevor es dann in Kraft treten kann. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl appelliert daher an das Staatsoberhaupt, nun endlich seinem abgegebenen Versprechen nachzukommen: „Alexander Van der Bellen hat unmittelbar nach der Angelobung den Österreichern versprochen, dass er Gräben zuschütten will. Jetzt wäre der Zeitpunkt, endlich damit anzufangen. Bisher hat er beim Thema Corona in erster Linie durch Gesprächsverweigerung geglänzt – oder er ist überhaupt auf Tauchstation gegangen. Jetzt, wo er die österreichischen Olympia-Teilnehmer verabschiedet hat, ist es höchst an der Zeit, sich mit dem innenpolitischen Spitzen-Thema auch inhaltlich auseinanderzusetzen.“ Kickl bietet dem Staatsoberhaupt gerne seine Dienste als Vermittler an, um ehestmögliche Gespräche zwischen Van der Bellen und impfpflichtkritischen Experten zu führen.

Es gebe eine Vielzahl an Experten aus dem medizinischen und juristischen Bereich, die in den letzten Wochen kritische Äußerungen zum Impfzwang abgegeben haben. Dazu komme der Umstand, dass Polizei-Personalvertreter bereits mehrfach darauf hingewiesen haben, dass die Polizisten den Impfzwang nicht kontrollieren wollen. „Wenn Van der Bellen ein Bundespräsident für alle Österreicher sein will, dann muss er auch diesen kritischen Stimmen Gehör schenken“, erklärte Kickl und forderte Van der Bellen daher auf, auch diesen Ärzten, Wissenschaftlern und Juristen Gehör zu schenken. Schließlich habe der Bundespräsident in der Vergangenheit immer wieder mit Experten die aktuelle Corona-Lage diskutiert.

Noch sei Zeit, diese Unterredung mit diesen Experten und Kritikern durchzuführen. Kickl: „Es ist aus meiner Sicht sogar seine Pflicht. Wenn er weiterhin Gesprächsverweigerung praktiziert, dann muss sich Van der Bellen den Vorwurf gefallen lassen, als Bundespräsident nur der Erfüllungsgehilfe der Regierung zu sein – und das womöglich im Gegenzug für eine Unterstützung seiner Wiederkandidatur bei der nächsten Bundespräsidentenwahl.“

Als „Schutzherr der österreichischen Verfassung“, deren "Schönheit und Eleganz" Van der Bellen immer wieder gelobt habe, sei es seine Pflicht, alle Meinungen und Expertisen zum Impfpflicht-Gesetz zu hören. „Kein anderes Gesetz in den letzten Jahrzehnten hat die verfassungsrechtlich verankerten Grund- und Freiheitsrechte so stark beschnitten und ausgehebelt wie das Impfpflicht-Gesetz es tun wird. Dieses Gesetz ist keines wie jedes andere, das zur Unterschrift auf dem Schreibtisch des Präsidenten landet. Daher muss auch Van der Bellen das gesamte Spektrum der Expertenmeinungen anhören, bevor das Gesetz in Kraft tritt“, hielt Kickl abschließend fest.