Aktuellen Medianberichten zufolge ergibt eine Studie des Wifo keine Anhaltspunkte, warum die Lebensmittelpreise in Österreich so exorbitant hoch sind, was aber nichts daran ändert, dass es so ist. Völlig klar und unbestreitbar ist hingegen, dass diese Preise für viele Österreicher zu hoch und damit die Produkte zu teuer sind. Den Elendsvertretern von ÖVP und Grünen ist das jedoch sichtlich egal, denn Maßnahmen dagegen gibt es nicht, angekündigte Preistransparenz-Portale sind längst schubladisiert“, so heute, Dienstag, die FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.
Finanzminister verdient an einem Kilo Mehl mehr als der Bauer
„Wenn ein Bauer an einem Kilogramm Mehl, das mit 1,58 Euro im Supermarkt steht, gerade einmal 28 Cent übrigbleiben und davon auch noch 17 Cent Eigenkosten anfallen, dann sieht er vor Steuer (!) gerade elf Cent. Damit verdient der Finanzminister mehr als der Landwirt, weil zu den 14 Cent Mehrwertsteuer kommt ja noch die Einkommenssteuer des Bauern. Was kann man also gegen die zu hohen Grundnahrungsmittel unternehmen? Wichtig wären zuallererst Sofortmaßnahmen, wie wir Freiheitlichen es schon lange einfordern, dazu gehört eine Halbierung oder Aussetzung der Mehrwertsteuer und eine Preistransparenz und ein Kosten-Monitoring“, erklärte Belakowitsch.
Bundesregierung ignoriert das Thema konsequent
Am Beispiel der Lebensmittelpreise erkenne man die „Wurschtigkeit“ von ÖVP und Grünen, die wie Blinde im Dunkeln vor sich her tappen würden. „Da muss man sich schon fragen, ob dieses Negieren der Probleme in der Bevölkerung politische Willkür oder einfach nur einer simplen Unfähigkeit geschuldet ist. Es ist aber schon bezeichnend, wenn die Diskussion über die Legalisierung von Cannabis im Diskurs mehr Raum innehat als die wachsende Armut“, so Belakowitsch.
