Der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer sieht im neuen Pakt von Großbritannien mit Ruanda einen ersten Schritt für eine künftige Asylpolitik: „Nach langen Verhandlungen hat es der britische Premierminister Rishi Sunak nun doch geschafft, einen Asylpakt mit Ruanda zustandezubringen. Demnach werden illegal nach Großbritannien eingereiste Asyl-Forderer jeglicher Herkunft nach Ruanda geflogen. Ein erster oder weiterer Asylantrag wird hiermit explizit ausgeschlossen.“
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte gegen Interessen Europas
Dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den ersten „Abschiebeflug“ gestoppt habe, spreche für die verfehlte Asylpolitik in Europa. „Mit den Massenanträgen hat das Asylrecht jeglichen Stauts an sich verloren. Der Begriff ‚Asyl‘ steht mittlerweile nicht mehr für Schutz vor Verfolgung und Unheil, sondern nur mehr für Masseneinwanderung von illegalen Einwanderern unter dem Deckmantel Asyl. Nicht zu Unrecht kann die Bevölkerung Europas mit dem Begriff Asyl nichts mehr anfangen“, so Amesbauer.
ÖVP-PR-Shows unde -Inszenierungen ändern an der Lage nichts
Was der Pakt Großbritanniens aber zeige, sei, dass wenn der politische Wille zu einem Schutz der Bevölkerung vorhanden sei, man auch etwas erreichen und abschieben könne – auch wenn ein entsprechender Gegenwind kalt ins Gesicht blase. „ÖVP-Innenminister Gerhard Karner reist ja gerne medienwirksam durch Europa. Wir empfehlen ihm einen Kurz-Trip nach London, um sich dort in puncto Bevölkerungsschutz anlernen zu lassen. Mit PR-Shows und Inszenierungen kommen wir in Sicherheitsfragen nicht weiter. Die tagtäglichen Fälle in Zusammenhang von ‚Messerfachkräften‘ aus Syrien und Afghanistan führen uns vor Augen, wie es mit unserer Lage bestellt ist“, führte Amesbauer weiter aus.
"Festung Österreich" dringender nötig denn je
Der FPÖ-Sicherheitssprecher zeigte wiederholt auf, dass nur eine starke FPÖ mit einem Volkskanzler Herbert Kickl, verbunden mit der "Festung Österreich" das Ruder noch herumreißen könne. „Denn nur die Freiheitliche Partei steht für Frieden, Sicherheit und Wohlstand!“
