COFAG: Erste Beispiele aus ÖVP-Umfeld lassen Zwei-Klassen-System bei Zahlungen vermuten

„Der COFAG-Untersuchungsausschuss ist der erste Schritt der Aufarbeitung des Corona-Chaos, das die Bundesregierung zu verantworten hat und das uns noch über Jahre beschäftigen wird“, sagte heute, Dienstag, der FPÖ-Generalsekretär und freiheitliche Fraktionsvorsitzende im U-Ausschuss, Christian Hafenecker. Dieser erste Schritt in einer „technischen Koalition mit der SPÖ“ sei dringend notwendig, „denn wir wissen, was die ÖVP tut, wenn sie kann: Sie vernichtet Beweismittel.“

Betriebe wurden durch Zusperr-Politik in die Pleite getrieben

Dass 15 Milliarden Euro an Entschädigungen nötig waren, liege daran, dass Österreichs Regierung auch im internationalen Vergleich einen weit überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Schaden angerichtet habe durch ihre Zusperr-Politik. „Hier wurde gesunden Betrieben die Existenzgrundlage entzogen, und danach wurden sie gegenüber der COFAG zu Bittstellern degradiert. Hunderte Firmen warten bis heute auf die ihnen zustehenden Entschädigungen, weil Finanzminister Magnus Brunner und Vizekanzler Werner Kogler nicht Willens und in der Lage sind, eine EU-rechtswidrige Verordnung zu reparieren. Das führt zu einer Pleitewelle, die voll auf die Kappe von Schwarz-Grün geht“, sagte Hafenecker.

Bestimmte Unternehmen bekamen schnell viel Geld

Auf der anderen Seite gab es Unternehmen mit Beziehungen zur ÖVP, die offensichtlich besser und schneller serviciert wurden. Hafenecker nannte 18,7 Millionen Euro, die dem Firmennetzwerk von René Benko ausbezahlt wurden und die über den Höchstgrenzen liegen, die für Unternehmensverbünde gelten. Außerdem habe eine Werbefirma aus dem familiären Umfeld von Bundeskanzler Karl Nehammer 164.000 Euro erhalten, obwohl sie in der Corona-Zeit sowohl Umsatz als auch Gewinn deutlich steigern konnte, wie aus den Bilanzen hervorgeht.

Undurchsichtige Zahlungen aus der "Black Box" COFAG

„Vor diesem Hintergrund stellt sich die drängende Frage, ob es genau diese Klientel- und Günstlings-Politik war, die für die Entscheidung ausschlaggebend war, die Entschädigungen über eine ‚Black Box‘ namens COFAG abzuwickeln und sie damit jeder Transparenz und Kontrolle zu entziehen“, so Hafenecker – ganz abgesehen von zumindest 48 Millionen Euro an Verwaltungskosten inklusive fetter Geschäftsführergehälter und Beraterhonorare, die man sich wohl erspart hätte, wenn man auf die bestehende Struktur der Finanzämter zurückgegriffen hätte."

"Tiefer Staat" der ÖVP muss aufgedeckt werden

„Wir werden die Auskunftspersonen damit konfrontieren und die politische Verantwortung dingfest machen. Ich bin überzeugt davon, dass dadurch einmal mehr der ‚tiefe Staat der ÖVP‘ in dieser Republik zum Vorschein kommen wird“, so der freiheitliche Fraktionsvorsitzende am Vortag des Befragungsbeginns.