Verfassungswidriger Untersuchungsausschuss förderte nur ÖVP-Freunderlwirtschaft zutage
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker im Parlament: "Im ÖVP-Machtmissbrauchs-U-Ausschuss hat sich die 'Einheitspartei' gegen die FPÖ eingehängt und ist gescheitert!
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker im Parlament: "Im ÖVP-Machtmissbrauchs-U-Ausschuss hat sich die 'Einheitspartei' gegen die FPÖ eingehängt und ist gescheitert!
Freiheitliche Forderung nach umfassendem Corona-Untersuchungsausschuss nach Nationalratswahl im Herbst bleibt aufrecht.
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "2019 noch plakatierter 'Anstand' würde angesichts des Verhaltens von Kogler, Disoski und Co. schreiend davonlaufen."
ÖVP missbrauchte zentrales Aufklärungsgremium des Parlaments als „Rampe für ihre Schmutzkübel“, die ihr wie ein Bumerang selbst auf den Kopf gefallen sind.
Freiheitlicher Bericht zum ÖVP-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss präsentiert.
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzender Hafenecker präsentierte Bericht zum COFAG-Untersuchungsausschuss.
FPÖ-U-Ausschuss Fraktionsführer Hafenecker: "Verfassungsgerichtshof wird über Rechtskonformität des Ausschusses entscheiden - trotz kaltblütiger Methoden ist ÖVP gescheitert."
Freiheitliche wollen heute im COFAG-Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel rund um das untergegangene „Signa-Reich“ bringen.
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Er konnte keinerlei Akten finden, die auch nur eine einzige Frage innerhalb des Untersuchungsgegenstands gerechtfertigt hätte."
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Akten gehen weit über die Zeit der FPÖ-Regierungsbeteiligung hinaus - auch Medien sind hier in einer verantwortungsvollen Situation."
Zwei Anzeigen gegen ÖVP-Politiker wegen mutmaßlichen Gesetzesbruchs im Zusammenhang mit dem U-Ausschuss.
Warnung des Justizministeriums wegen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Leib und Leben bestimmter Personen ignoriert - FPÖ beruft Nationalen Sicherheitsrat ein.
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker zu Kickl-Absage: "Schon erste Befragung segelte meilenweit am von der ÖVP selbst definierten Untersuchungsgegenstand vorbei."
FPÖ-Fraktionsführer Hafenecker: "Grünes Geschäftsführer-Pendant zu ÖVP-Mann Perner, Schimpel, wurde an Kogler von Gewesslers grünem Kabinettschef herangetragen."
FPÖ-Fraktionsführer Hafenecker: "Untersuchungsausschuss nimmt heute verfassungswidriges und sündteures 'Black-Box-Konstrukt' von Schwarz-Grün unter die Lupe."