Es braucht ein Corona-Amnestiegesetz in Österreich!

„Ähnlich wie in Österreich hatte in Slowenien der Verfassungsgerichtshof Corona-Maßnahmen nachträglich für verfassungswidrig erklärt. Das slowenische Parlament reagierte dementsprechend und hat eine Amnestie für Verstöße gegen die Corona-Vorschriften ausgesprochen, mit der Folge, dass nun den Bürgern die Strafen, etwa für Verstöße gegen Abstandsregeln und keine Maske tragen, zurückerstattet werden müssen. Zur Aussöhnung mit der Bevölkerung muss das endlich auch bei uns geschehen", forderte heute, Mittwoch, der freiheitliche Volksanwaltschaftssprecher Christian Ragger.

Bürgern muss endlich Gerechtigkeit zukommen

„Bedenklich ist, dass die betroffenen Bürger, etwa ein Liebespaar, das sich im 'Lockdown' im Park getroffen hat, oder die Familie, die gemeinsam Ostern gefeiert hat, Verwaltungsstrafmandate in Höhe von mehreren hundert Euro erhalten haben. Geld bekommen sie nur zurück, wenn Einspruch erhoben wurde. Daneben gibt es aber auch Fälle, bei denen man schärfer gegen Masken-, Test-, und Impfverweigerer, etwa bei Versammlungen oder Zutritten, vorgegangen ist. Einträge im Verwaltungsstrafregister scheinen da noch immer auf, obwohl die Maßnahmen im Nachhinein als unzulässig erklärt wurden. Das alles müssen wir mit einem Gesetz abstellen, damit den Bürgern endlich Gerechtigkeit zukommt!“

Gesundheitliche, soziale und finanzielle Wiedergutmachung nötig

"Die Freiheitlichen haben bereits mehrmals Anträge mit der Forderung, Covid-19-Schäden zu beheben, Ungerechtigkeiten zu beseitigen und den Rechtsfrieden wiederherzustellen, eingebracht. Ein aktueller Entschließungsantrag ist im Nationalrat noch anhängig. Wir fordern die unmittelbare und ausnahmslose Amnestie für alle Betroffenen in Verwaltungsstrafverfahren und einer Rücküberweisung aller bisher durch die Verwaltungsstrafbehörden eingehobenen und eingetriebenen Strafen. Daneben müssen alle durch Corona-Maßnahmen gesundheitlich, sozial und wirtschaftlich Geschädigten in Österreich eine vollständige finanzielle Wiedergutmachung erfahren“, erklärte der FPÖ-Volksanwaltschaftssprecher.