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12. Februar 2024

FPÖ – Kassegger zu Gewessler: „Aus für Gaslieferverträge heizt Teuerung weiter an und fährt Wirtschaftsstandort gegen die Wand!“

„In ihrer grünideologischen Getriebenheit hat es sich die Ministerin Gewessler offenbar zum Ziel gesetzt, in der Endphase ihrer Amtszeit die Energiepreise noch weiter explodieren zu lassen und damit unseren Wirtschafts- und Industriestandort vollends gegen die Wand zu fahren“, übte heute FPÖ-Energie – und Wirtschaftssprecher NAbg. Dr. Axel Kassegger scharfe Kritik an der Ankündigung der Energieministerin, aus den Gaslieferverträgen zwischen OMV und Gazprom aussteigen zu wollen und fragte sich, was die ÖVP zu diesen „grünen Wahnsinnsplänen“ sage: „Als Wirtschaftspartei, als die sich die ÖVP selbst so gern bezeichnet, müssen bei dieser Ankündigung ihres kleinen Koalitionspartners alle Alarmglocken schrillen. Wenn Nehammer, Kocher und Co noch einen Rest wirtschaftspolitischer Vernunft bewahrt haben, dann erwarte ich mir daher sofort ein klares Nein zu diesen Plänen. Alles andere würde nämlich nur bedeuten, dass hier wieder einmal sprichwörtlich der ‚grüne Schwanz mit dem schwarzen Hund‘ wedelt – auf Kosten unserer Betriebe und unseres Wohlstands!“

Die Folge eines derartigen Ausstiegs wäre nämlich eine Vervielfachung des Gaspreises, ein Anheizen der ohnehin weit über dem Schnitt des Euroraums liegenden Inflation und weitere Einbußen bei der Wettbewerbsfähigkeit heimischer Betriebe. „Ein Aus für diese Gaslieferverträge wäre daher der nächste politische Knieschuss, den diese unselige schwarz-grüne Bundesregierung nach dem EU-hörigen Mitziehen beim Sanktionsregime setzt und der nur unserer eigenen Bevölkerung und unserer eigenen Wirtschaft schadet, ohne dass damit irgendeine Verhaltensänderung Russlands rund um den verurteilenswürdigen Ukraine-Krieg bewirkt werden würde. Ideologie und Elitenandienerei werden damit über das Wohl unserer Bevölkerung gestellt, wie es Schwarz-Grün vom Tag ihres Amtsantritts lebt“, so Kassegger, der auf Zahlen des von Gewesslers Ministerium betriebenen Infoportals zu Österreichs Energiesituation verwies, nach denen im Dezember 2023 98 Prozent der Netto-Gasimporte aus Russland gekommen sind.

Österreich brauche eine Energiepolitik, die „mit Vernunft und Hausverstand einzig die Interessen der eigenen Bürger und des Wirtschaftsstandorts“ verfolge: „Und dafür muss Schluss sein mit dem Verteufeln fossiler Energieträger, einer hysterischen Klimapolitik aus dem ideologischen Elfenbeinturm und damit verbunden der konsequenten Belastungskaskade gegenüber den Konsumenten, wie sie Schwarz-Grün und die übrigen rot-pinken Bestandteile der Einheitspartei betreiben. Energie muss leistbar sein, das hat oberstes Ziel der Politik zu sein und dafür würde eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl sorgen!“ 


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