Kuriose Szenen spielen sich heute im Bundesrat ab – im Mittelpunkt des Tohuwabohu: der SPÖ-Parlamentsklub im Allgemeinen und die SPÖ-Bundesratsfraktion im Speziellen. Die Geschichte ist einfach erklärt: Die SPÖ hat im Bundesrat eine Dringliche Anfrage an Innenminister Karner gerichtet – wie auch die FPÖ, deren Dringliche Anfrage jedoch das von Verkehrsministerin Gewessler verursachte ÖBB-Chaos zum Inhalt hat. Gemäß Geschäftsordnung werden diese Anfragen ab 16 Uhr aufgerufen. Die FPÖ hat mit der SPÖ die Vereinbarung, dass im Fall mehrerer Anfragen dieser beiden Parteien in der gleichen Sitzung einmal jene der FPÖ und einmal jene der SPÖ zuerst aufgerufen wird, wobei heute die SPÖ das Erstrecht hat. Und da beginnt das Problem. „Alle Parteien im Parlament haben verlangt, dass Innenminister Karner um 15 Uhr zur Sitzung des Ständigen EU-Unterausschusses des Parlaments kommt. Er kann daher nicht schon eine Stunde später im Bundesrat ‚antanzen‘. Das sollte der SPÖ eigentlich klar sein. Es dürfte aber zwischen SPÖ-Klubobmann Kucher und SPÖ-Bundesrat und SPÖ-Chef Babler offenbar keine Kommunikation geben. Oder aber die SPÖ hat bei der Terminkoordination ähnliche Schwierigkeiten wie bei Excel“, so Christoph Steiner, FPÖ-Fraktionsvorsitzender im Bundesrat.
Die FPÖ wollte der SPÖ sogar helfen. In einer Stehpräsidiale hat Steiner den Vorschlag unterbreitet, dass die FPÖ-Dringliche an Ministerin Gewessler vorgezogen wird und die SPÖ dann eben in den nächsten beiden Bundesratssitzungen das Erstrecht für ihre Dringlichen Anfragen erhält. „Das hat die SPÖ jedoch vehement abgelehnt, aus welchem Grund auch immer“, konnte Steiner die Sturheit der Genossen nicht verstehen. Und so kommt es eben, wie es kommen musste: Die Dringliche Anfrage der SPÖ wird um 16 Uhr aufgerufen, danach wird die Bundesratssitzung so lange unterbrochen, bis der EU-Unterausschuss vorbei ist und Karner dann Zeit für den Bundesrat hat. „Gerade von einer Partei, die stets behauptet, dass ihr die Work-Life-Balance und die Arbeitszeitverkürzung ein Anliegen sind, könnte man schon erwarten, dass sie darauf Rücksicht nimmt. So aber produziert sie mutwillig eine wahrscheinlich zweistündige Unterbrechung der Bundesratssitzung, nur weil Kucher und Babler offenbar nicht miteinander reden. Das passt aber gut ins Bild dieser Sozialdemokratie“, so FPÖ-Fraktionsvorsitzender Bundesrat Christoph Steiner abschließend.
