„Wir wollen keine Kurzschlussreaktionen, sondern endlich eine angemessene Lösung der ausufernden illegalen Migration nach Europa. Das kann nur eine ‚No-Way‘-Politik nach australischem Modell sein“, forderte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament Harald Vilimsky. Grund dafür waren die heute im Innenausschuss des Europaparlaments verabschiedeten Dossiers des EU-Migrationspakts. Zwar wurden in den Trilog-Verhandlungen einige Fortschritte erzielt, wie die Screening Verordnung, die vorschreibt, dass jeder Migrant ein Screening durchlaufen muss, bevor er überhaupt einen Antrag stellen darf. „Dennoch wurde auch diese Verordnung abgeschwächt, da sie aufgrund der extensiv interpretierten Grundrechte ein mögliches komplettes Screening eines illegalen Migranten deutlich erschweren könnte“, meinte der freiheitliche Delegationsleiter.
Der EU-Migrationspakt offenbart ein grundlegendes Problem, das seit Jahren vor sich hergeschoben wird. „Anstelle eines Stopps illegaler Migration versucht der EU-Migrationspakt im Wesentlichen die Migration nur zu steuern. Er zwingt die Mitgliedsstaaten weiterhin, unerwünschte Migranten aufzunehmen oder eine Strafe zu zahlen“, kritisierte Vilimsky.
Angesichts von 7,7 Millionen Asylanträgen in der EU seit 2015, von denen rund zwei Drittel keinen Schutzanspruch haben, forderte Vilimsky ein deutliches Umdenken: „Wir brauchen keinen EU-Migrationspakt, der Migrationsströme in andere Mitgliedsstaaten umlenkt und damit das Kernproblem nicht löst. Was Österreich und Europa brauchen, ist ein Remigrationspakt, der endlich das Problem angeht, dass 80 Prozent der Rückführungen von Personen, die die EU verlassen müssten, trotzdem hier bleiben. Ebenso brauchen wir endlich eine ‚Festung Europa‘, die die Massenzuwanderung an den Außengrenzen unter Missbrauch des Asylrechts durch Zurückweisungen aufhält.“
