Nichtbeantwortung der Dringlichen Anfrage: „Es ist zu hoffen, dass die ÖVP einmal in sich geht!“

„Ich habe großes Verständnis für die ÖVP-Staatssekretärin, dass sie die 33 Fragen unserer Dringlichen Anfrage an ÖVP-Kanzler Karl Nehammer nicht beantworten kann oder will. Es heißt wohl, die Wahrheit ist zumutbar, aber in diesem Fall ist die Wahrheit wirklich nicht zumutbar. Wenn nämlich die Fragen umfangreich beantwortet werden, dann würde das wahrscheinlich zum Beschuldigtenstatus von diversen Funktionären führen – sofern habe ich hier wirklich Verständnis“, merkte heute, Mittwoch, FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst im Zuge ihres Debattenbeitrages im Nationalrat zur Dringlichen Anfrage zynisch an.

Zuständig für Rücktritte und Regierungsumbildungen

Auch wenn gesagt werde, Fragen würden nicht in die Vollziehung der Bundesregierung fallen, könne man das auch einsehen. „Was nämlich in die Vollziehung der Bundesregierung fällt, haben wir heute im Nationalrat auch schon erfahren, das sind Rücktritte und Regierungsumbildungen - das reicht und ist Gegenstand dieser schwarz-grünen Regierung. Das können die beiden Parteien, denn dies hat uns heute auch schon ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler erklärt. Sie war sogar stolz darauf, wie schnell und professionell die Rücktritte der Ministerinnen Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck über die Bühne gegangen sind. Eine derartige Vorgangsweise versteht die ÖVP also unter einer guten Regierungsarbeit“, so Fürst.

Was hätte Nehammer auch sagen sollen?

„Überdies habe ich auch Verständnis dafür, dass Kanzler Nehammer die heutige Auseinandersetzung scheut. Der ÖVP-Kanzler betont wohl immer, dass er sich der Diskussion im Parlament gerne stellt, aber heute hat er der Versuchung doch widerstehen können. Wenn nämlich die Themen ÖVP-Finanzskandale und die Handlungsfähigkeit dieser Regierung sind, dann gilt für ihn natürlich das gleiche wie für die Staatssekretärin: Was soll er denn sagen? - Er kann diese Fragen ja nicht beantworten“, sagte Fürst.

Problematische Kanzler-Wortspenden

Im weiteren Verlauf ihrer Rede kritisierte die FPÖ-Verfassungssprecherin diverse Aussagen und Aktivitäten des Bundeskanzlers. „Nehammer sagte unter anderem, 'dass uns die Neutralität von den Sowjets aufgezwungen wurde', oder 'wir wurden 1945 von der Ukraine befreit'. Auch fuhr er ohne wirkliches Konzept nach Russland, um 'Putin in die Augen zu sehen'", zählte Fürst auf.

Kein guter Tag für Österreich

„Im Grunde verstehe ich die Umschiffung aller Antworten auf unsere Dringliche Anfrage. Für Österreich ist diese Vorgangsweise aber natürlich alles andere als gut, und es ist zu hoffen, dass die ÖVP einmal in sich geht“, betonte Fürst.