ÖVP spioniert politische Gegner über Finanzamt aus - hier müssen Konsequenzen folgen!

„Diese von ‚Kurier’-Journalisten dankenswerterweise aufgedeckte Causa ist vom Anfang bis zum Ende ein einziger ÖVP-Skandal, der offensichtlich vertuscht werden sollte und restlos aufgeklärt werden muss“, forderte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zu einem Bericht des „Kurier“, wonach eine oberösterreichische ÖVP-Kommunalpolitikerin ihre berufliche Tätigkeit beim Finanzamt dafür missbraucht haben soll, über Steuerbescheide unter anderem auch politische Gegner im großen Stil auszuspionieren, und kündigte dazu parlamentarische Anfragen an ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer, ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner und die grüne Justizministerin Alma Zadić an: „Alle drei Minister werden Rede und Antwort stehen müssen, ob es in diesem Fall Weisungen gegeben und wer diese konkret erteilt hat. Der dringende Verdacht liegt nämlich nahe, dass hier in bekannter schwarzer Manier möglicherweise interveniert wurde und dadurch diese ÖVP-Funktionärin nach wie vor im Dienst ist und Zugriff auf sensible Daten hat! Mittlerweile scheint bestätigt, dass der Zugang zu sensiblen Daten zumindest bis dato für die ÖVP-Mandatarin gegeben ist, weil sie die ÖVP als Gemeinderätin im Amt belassen hat - und das im vollen Wissen über die Vorwürfe.“

Weiterer Mosaikstein im traurigen Sittenbild der ÖVP

Da die Machenschaften bereits vor zwei Jahren aufgeflogen sein sollen, ein Gerichtsprozess durch eine Diversion abgewendet worden war, die Disziplinarkommission im Bundeskanzleramt nur eine relativ geringe Geldstrafe verhängt hat und sie mutmaßlich weiter als Finanzbeamtin und zumindest als Gemeinderätin im Namen der ÖVP tätig sein konnte, ortet der freiheitliche Generalsekretär dahinter „schwarze Vertuscher und ‚Tatortreiniger‘“ am Werk: „Ohne die wichtigen Recherchen des ‚Kurier‘ wäre dieser Skandal vor den Bürgern weiter im Dunkeln geblieben. Denn dass mit dem Bundeskanzleramt, dem Finanzministerium und Justizministerium gleich drei Ressorts vollumfänglich über diese Malversationen Bescheid gewusst, aber vor der Öffentlichkeit geschwiegen haben, ist fast noch ein größerer Skandal als die Tat selbst! Alles in allem ist dieser Fall ein weiterer Mosaikstein im traurigen Sittenbild der ÖVP und dieser Bundesregierung. Kanzler Nehammer, der Finanzminister aber auch die Justizministerin müssen hier umgehend für Aufklärung sorgen.“