„Der Produktivitätsrat tritt klar für eine höhere CO2-Bepreisung beziehungsweise für höhere Umweltsteuern ein und bezeichnet die Pendlerpauschale als ‚Fehlanreiz‘. Die FPÖ lehnt diese ‚ökoasozialen‘ Strafsteuern völlig ab. Der Produktivitätsrat sprach sich in seinem ersten Bericht ganz klar gegen die Pendler und Teilzeitkräfte und für eine höhere CO2-Bepreisung beziehungsweise für höhere Umweltsteuern aus. Daher werden wir diesen ‚ökoasozialen‘ Bericht – wie bereits im parlamentarischen Budgetausschuss – ablehnen“, so der FPÖ-Budget- und Finanzsprecher Hubert Fuchs heute, Mittwoch, in seinem Debattenbeitrag zum Produktivitätsbericht.
Massive Steuererhöhungen unter Deckmantel des "Klimaschutzes"
„Im Bericht wird nämlich immer wieder festgehalten, dass der Anteil der Umweltsteuern in Österreich gering ist, und dass die ökologische Transformation eine gut abgestimmte Mischung unterschiedlicher Maßnahmen bestehend aus CO2-Bepreisung, Umweltsteuern und Regulierungen bedarf. Fehlanreize wie etwa die steuerliche Begünstigung von Ausgaben für Autofahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte tragen laut Absatz 252 des Produktivitätsberichts zur Verzögerung der ökologischen Transformation der österreichischen Wirtschaft bei“, erklärte Fuchs. „Unter dem ‚Deckmantel des Klimaschutzes beziehungsweise der Ökologisierung‘ ist es ja bereits in der Vergangenheit zu massiven Steuererhöhungen durch Schwarz-Grün gekommen. So war die Ökologisierung der Normverbrauchsabgabe der erste Vorgeschmack auf die Öko-Strafsteuern, denn die NoVA-Erhöhung bringt für den Zeitraum 1. Juli 2021 bis 2025 dem ÖVP-Finanzminister Mehreinnahmen von 510 Millionen Euro.“
"CO2-Strafsteuer" ist nichts anderes als Mineralölsteuer-Erhöhung
„Die Einführung der ‚CO2-Strafsteuer‘ mit 1. Oktober 2022 ist nichts anders als eine Mineralölsteuer-Erhöhung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes, und diese ‚CO2-Strafsteuer‘ soll nach der aktuellen Rechtslage jährlich bis 2025 massiv erhöht werden“, so Fuchs.
Wenn Schwarz-Grün etwas "okolögisiert", wird es stets teuer
Auch der dritte Teil der ‚ökaosozialen‘ Steuerreform sehe noch folgende Öko-Maßnahmen vor, die noch legistisch umgesetzt werden müssen: die Ökologisierung und Erhöhung der Treffsicherheit der Pendlerpauschale, die Ökologisierung des Dienstwagenprivilegs für neue Dienstwagen, die Abschaffung des Dieselprivilegs und weitere Maßnahmen gegen den „Tanktourismus“. „Aus Sicht der schwarz-grünen Regierung sind das alles ‚klimaschädliche‘ Subventionen, die man abschaffen – also ‚ökologisieren‘ – muss. Aber immer, wenn Schwarz-Grün etwas ‚ökologisiert‘, dann wird es für den Steuerzahler teuer“, betonte der FPÖ-Budgetsprecher.
Arbeitnehmer und Pendler müssen entlastet werden
„Dieses schwarz-grüne Pendler-Bestrafungsprojekt muss endlich ein Ende haben. Die ‚CO2-Strafsteuer‘ muss sofort abgeschafft werden. In Zeiten einer Rekord-Inflation müssen die Treibstoffpreise nämlich billiger und nicht teurer werden. Die Pendlerpauschale und das amtliche Kilometergeld müssen sofort valorisiert werden, weil die Arbeitnehmer und Pendler endlich entlastet werden müssen“, forderte Fuchs.
Klares Nein der FPÖ zu weiteren Belastungs-Plänen
"Auch die Empfehlung 45 im Bericht wird von uns klar abgelehnt, weil diese nichts anderes als die Abschaffung der sozialversicherungsrechtlichen Geringfügigkeitsgrenze und die Erhöhung der Steuer- und Sozialversicherungsbelastung für Teilzeitkräfte bedeuten würde“, so der FPÖ-Budgetsprecher abschließend.
