Sozialstaat Österreich noch immer mit massiven Lücken

„Der Sonderbericht der Volksanwaltschaft zu den sozialen Grundrechten zeigt einmal mehr das Versagen der Bundesregierung auf. Unsere Bevölkerung hätte sich eine Partei in der Regierung verdient, die die aufgezeigten Versäumnisse und Verfehlungen endlich angeht“, betonte die freiheitliche Sprecherin für Frauen und Menschen mit Behinderungen Rosa Ecker in ihrem Debattenbeitrag gestern, Donnerstag, im Nationalrat.

Soziale Grundrechte verfassungsrechtlich absichern

Der Bericht, der auch die Zustimmung der FPÖ erhalten hat, beschäftige sich mit Österreich als Sozialstaat und den Lücken, wo das soziale Netz nicht greifen würde: „Die Volksanwaltschaft regt einerseits an, die sozialen Grundrechte, ähnlich den Freiheitsrechten, verfassungsrechtlich abzusichern. Andererseits soll aber der Verfassungsgerichtshof das Kontrollrecht für Eingriffe in soziale Rechte ausüben können. Damit sollten die Bürger vor Übergriffen des Staates geschützt werden. Während der Corona-Pandemie haben wir aber leider gesehen, dass auch die Grund- und Freiheitsrechte nicht ausreichend geschützt waren, nachdem die schwarz-grüne Bundesregierung sie einfach und ohne jedwede Bedenken ausgehebelt hat.“ Bevorzugt soll auch die soziale Absicherung von Armut betroffenen Menschen und die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben ohne Ausgrenzung und Diskriminierung ermöglicht werden.

Löhne statt Taschengeld für Behinderten-Arbeit

Die Ergebnisse eines NGO-Forums zu sozialen Grundrechten, mit dem sich die Volksanwaltschaft in diesem Bericht beschäftigt hatte, ergaben viele folgende Anregungen, die die FPÖ schon lange fordere: „Armutsvermeidung generell sowie im Speziellen Kinderarmut und die Absicherung der Existenz von Menschen mit Behinderungen sind ein wichtiges Thema. Auch wir Freiheitlichen fordern hier schon längst notwendige Änderungen wie zum Beispiel die Auszahlung von Löhnen statt Taschengeld. Weiters wären aufgrund der anhaltenden von ÖVP und Grünen verursachten Teuerungswelle Sozialschecks statt 'Klimabonus'-Einmalzahlungen weit sinnvoller. Die gesundheitliche Versorgung muss endlich abgesichert werden, und die Lücken der Versorgung bei Psychotherapie, Logopädie sowie der Ärztemangel und die Wahlarzt-Problematik hinsichtlich der Kosten müssen endlich angegangen werden", betonte Ecker.

Sozialleistungen automatisch an Inflation anpassen

Die soziale Absicherung, vor allem jene von Menschen mit Behinderung, aber auch für unsere ältere Generationen und insbesondere für Frauen wäre schnell umsetzbar, indem Sozialleistungen generell und automatisch an die Inflation angepasst werden. "Leistbares Wohnen muss endlich ordentlich definiert und abgesichert werden, und im Bereich der Bildung muss die freie Schulwahl mit tatsächlicher Kostenfreiheit endlich angegangen werden, damit die im Bericht festgestellten Versäumnisse, wonach zum Beispiel etwa 20 bis 25 Prozent der Menschen in Österreich nach der Pflichtschulzeit die Grundkompetenzen nicht ausreichend beherrschen, behoben werden“, so die freiheitliche Abgeordnete.

Volksanwaltschaft zeigt Versäumnisse der Regierung auf

Großer Dank gelte der Volksanwaltschaft für den umfangreichen, ausführlichen und auch gut verständlichen Bericht. „Man kann es nicht oft genug betonen, dass die Volksanwaltschaft sehr gute, wichtige und unabdingliche Arbeit leistet. Sie legt aufgrund ihrer Kontrolltätigkeit und Analyse in den vorgelegten Berichten wieder einmal sachlich und fachlich die von der Bundesregierung verschuldeten Schwachstellen auf den Tisch und zeigt damit notwendigen Änderungen auf“, so Ecker abschließend.