Zadić überführt ÖVP noch vor U-Ausschuss-Start neuerlich des Machtmissbrauchs

„Die Ablehnung der Lieferung von der ÖVP geforderter Akten an den Untersuchungsausschuss durch das Justizministerium ist mehr als eine schallende Ohrfeige für die Volkspartei vom grünen Koalitionspartner. Es ist der neuerliche Nachweis des schwarzen Machtmissbrauchs, denn offensichtlich wollte die ÖVP ihr nicht zustehende Akten bestellen, um damit ‚Dirty Campaigning‘ betreiben zu können“, sagte der FPÖ-Generalsekretär und Fraktionsvorsitzende Christian Hafenecker und wunderte sich gleichzeitig über die Dreistigkeit seines ÖVP-Kollegen Andreas Hanger, nach diesem Wirkungstreffer nicht kleinlaut seine Wunden zu lecken, sondern auch noch „die Klappe bis über beide Ohren aufzureißen".

Intervention bei schwarzen Freunderln in der ÖVP usus

Besonders brisant ist für Hafenecker die vorgeschobene Begründung, mit der sich die ÖVP Zugang zu Akten verschaffen wollte, die mit der vom U-Ausschuss zu kontrollierenden staatlichen Verwaltung nicht das Geringste zu tun haben. „Der ‚Schuhlöffel‘ dafür waren mögliche Interventionen bei der Justiz. Dazu ist nur zu sagen: Wie der Schelm denkt, so ist er. Interventionen bei den schwarzen ‚Freunderln‘ sind eine notorische Praxis der ÖVP, mit der sie auch die Unabhängigkeit der Gerichte auszuschalten versucht. Auch der tragisch verstorbene Sektionschef Christian Pilnacek hat das bekanntlich bestätigt“, so Hafenecker.