Für "Green Deal" und Postenschacher opfert die ÖVP Österreichs Bauern
FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst erläutert im NFZ-Interview die Entscheidung der ÖVP zu „EU-Renaturierungsgesetz“ und dem Festhalten an Umweltministerin Gewessler.
FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst erläutert im NFZ-Interview die Entscheidung der ÖVP zu „EU-Renaturierungsgesetz“ und dem Festhalten an Umweltministerin Gewessler.
FPÖ-EU-Mandatar Haider: "Schutzstatus des Wolfes muss umgehend geändert werden."
FPÖ-Bundesrat Spanring: "Nationale Ernährungs-Souveränität braucht absoluten Schutz."
ÖVP-Kanzler Nehammer hätte den Anschlag auf unsere Bauern und Konsumenten verhindern müssen, hat dies aber aus Machtbesessenheit und fehlendem Mut unterlassen.
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz im Parlament: "Bauern lassen sich das nicht gefallen und werden die Verräter auf den politischen Misthaufen der Geschichte befördern."
FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst zu EU-Renaturierungsgesetz: "Dringliche Anfrage an grüne Ministerin Gewessler geht auch der ÖVP-Mitverantwortung auf den Grund."
FPÖ-Abgeordneter Linder im Nationalrat zu Bodenabgabegesetz: "Nach ÖVP-Desaster um Renaturierung liegt das Vertrauen in Regierung bei Bauern am Boden."
FPÖ-Bundesrat Steiner: "Gemeinsam müssen Edtstadler und Gewessler Dringliche Anfragen zum EU-Renaturierungsgesetz im Bundesrat beantworten!"
FPÖ-Europasprecherin Steger: "FPÖ-Anträge auf Stellungnahme zu EU-Renaturierungsgesetz und zu Kommissionspräsidentin von der Leyen wurden abgelehnt."
FPÖ-Bundesrat Leinfellner zu EU-Renaturierungsgesetz: "ÖVP vertagt 'eigenen' Tagesordnungspunkt, um Grünen weiter die Mauer zu machen."
FPÖ-Bundesrat Steiner: "ÖVP-Kanzler Nehammer hat ideologiegetriebenen Verfassungsbruch Gewesslers einfach zugelassen und ist damit am Verrat Österreichs voll mitschuldig."
Staatsoberhaupt muss sich zu Wort melden, wenn ÖVP-Kanzler Nehammer im Abtausch für schwarze Postenbesetzungen grüner Ministerin einen Verfassungsbruch durchgehen lässt.
ÖVP-Abgeordnete verhindern im Ausschuss Herbeischaffung der Willkürministerin und begehen damit wie Kanzler Nehammer Verrat an den Bauern für schwarze Postenbesetzungen.
Volkspartei geht nach anfänglicher Aufregung über Gewesslers Alleingang in Brüssel zur Tagesordnung über - und der Bundespräsident schweigt weiter zum Skandal.
FPÖ-Agrarsprecher Schmiedlechner: "Ministerin Gewessler muss sich für das Zugrabetragen der heimischen Ernährungs-Souveränität erklären."