„Die Anklage in der Causa 'die EIGENTUM" Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft m.b.H.' ist ein wichtiges Signal gegen Spekulation im gemeinnützigen Wohnbau“, kommentierte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl aktuelle Medienberichte und verwies auf die geltende Unschuldsvermutung für alle Genannten und Beteiligten.
ÖVP-Kocher öffnete Sozialbauten für Spekulanten
„Die FPÖ hat hier wesentliche Aufklärungsarbeit geleistet. Und wir werden uns weiter engagieren“, kündigte Schrangl eine parlamentarische Anfrage an. „Spekulation hat im sozialen Wohnbau keinen Platz. Ich frage mich, wann ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher das endlich versteht. Schließlich hat er den gemeinnützigen Wohnbau für Anleger geöffnet: Sozialwohnungen zum Sozialtarif für reiche Investoren - bei freier Vermietbarkeit“, erinnerte Schrangl an die zweifelhafte Genese der Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz-Novelle 2022.
„Wir Freiheitlichen kämpfen gegen jede Form der Sozialwohnungs-Spekulation. Auch dann, wenn Sie vom Schreibtisch eines Ministers ausgeht“, betonte Schrangl.
