Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique Research für „profil“ sprechen sich 76 Prozent der Befragten für massive Gesetzesverschärfungen für sogenannte „Klimakleber“ aus. FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA forderte daher heute erneut die schwarz-grüne Bundesregierung und ÖVP-Innenminister Karner dazu auf, „endlich den Kuschelkurs mit diesen ,Klimaterroristen´“ zu beenden: „Die Bürger haben keinerlei Verständnis dafür, dass sie auf dem Weg in die Arbeit, zum Arzt oder an ein sonstiges Ziel von diesen ,Klimaterroristen´ mit ihren irren Blockadeaktionen, bei denen diese sogar die Gefährdung von Menschenleben in Kauf nehmen, drangsaliert werden. Wir Freiheitliche haben bereits im November 2022 Anträge für die Schaffung des Straftatbestands ,Behinderung der Hilfeleistung´ und für eine Aufnahme des Klimaterrorismus und -extremismus in den Verfassungsschutzbericht im Nationalrat eingebracht, ÖVP und Grüne haben bisher aber keinen Finger gerührt!“
Es müsse sofort Schluss sein „mit dem notorischen Wegschauen und Verharmlosen“ dieser „Klimaterroristen“, welchen man nur mit der vollen Härte des Gesetzes beikomme. „Ich frage mich, wie lange die noch für ihren puren Machterhalt von den ökomarxistischen Grünen abhängige ÖVP faktisch Politik für eine verschwindend kleine, extremistische Minderheit machen will? Denn es ist auf jeden Fall nicht normal für eine ehemals konservative Partei, gegen den Willen der Bevölkerung ihre Hand schützend über diese ,Klimaterroristen´ zu halten und ihnen ,Narrenfreiheit´ zu lassen“, so Hafenecker.
