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30. August 2023 | Bauten, Konsumentenschutz, Parlament

Das rote Wien kassiert Gemeindebaumieter gnadenlos ab

FPÖ-Bautensprecher Schrangl im Nationalrat: "SPÖ wollte gemeinnützigen Wohnbau an Finanzwirtschaft verscherbeln."

„Die Argumentation des SPÖ-Kollegen Kucher ist an Schizophrenie und Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Schließlich ist es das 'rote Wien', das jede Möglichkeit zur Mieterhöhung im Gemeindebau ausschöpft“, konterte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl haltlose, durch SPÖ-Klubobmann Philip Kucher im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrates heute, Mittwoch, erhobene Vorwürfe. „Ich darf den Herrn Klubobmann an die Erhöhung der Gemeindebaumieten um 8,6 Prozent im April und die Erhöhung der unter den Kategoriemietzins fallenden Gemeindebauwohnungen in den letzten 15 Monaten von fast 24 Prozent erinnern, für die nur die SPÖ die alleinige Verantwortung trägt.“

Bedürfnisse von Mietern und Vermietern berücksichtigen

„Wir Freiheitlichen stehen für eine konsequente Wohnpolitik, die klar die Bedürfnisse der Mieter im Fokus hat und auch berechtigte Vermieteranliegen nicht vergisst. Wir machen kompetente Wohnpolitik. Keinen zynischen, marxistischen Klassenkampf“, mahnte Schrangl Sachlichkeit ein.

Zehn Milliarden Euro Sanierungsstau bei Gemeindebauten

„Im Übrigen darf ich Kollegen Kucher auch daran erinnern, dass es die SPÖ war, deren 'Plan A' den gemeinnützigen Wohnbau an den Abgrund geführt hätte – im Interesse der Finanzwirtschaft. Hier war die SPÖ der 'billige Jakob' des Neoliberalismus. Ebenso erinnere ich Kucher an den zehn Milliarden Euro umfassenden Sanierungsstau im Wiener Gemeindebau. So viel zur Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie“, so der freiheitliche Bautensprecher.


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