„Die Hauptgründe für diese Teuerung und für die hohe Inflation liegen bei der EU und bei den Maßnahmen der EZB, die vollkommen falsch waren und die lediglich eine Geld-Flut erzeugten. Somit war unsere Kritik an der Europäischen Union und an der EZB vollkommen richtig“, sagte heute, Mittwoch, FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm in seinem Debattenbeitrag im Parlament.
Russland-Sanktionen, Corona- und Öko-Wahnsinn
Zu den Russland-Sanktionen merkte Wurm an, dass es weder ein Kriegsende, noch einen Schaden für Russland gebe, lediglich unsere Bevölkerung erleide einen Schaden durch diese Sanktionen. „Auch die Corona-Maßnahmen mit den angefallenen Kosten von 100 Milliarden Euro haben einen Schaden verursacht – hier sollte sich die Regierung zumindest bei der Bevölkerung entschuldigen. Ebenso zahlt beim schwarz-grünen Öko-Wahnsinn die Bevölkerung die Zeche“, kritisierte Wurm.
Nehammer übernimmt FPÖ-Forderung zu Bargeld-Erhalt
Im weiteren Verlauf seiner Rede bedankte sich Wurm bei ÖVP-Kanzler Karl Nehammer, der nun die FPÖ im Kampf für den Bargeld-Erhalt unterstützt. „Mit diesem Vorstoß hat Nehammer nicht nur die Grünen überrascht, sondern auch die Kollegen von der ÖVP, die immer meinten, das sei nur eine freiheitliche Verschwörungstheorie. Jetzt hat aber der Bundeskanzler selbst entdeckt, dass die FPÖ wieder einmal recht hat“, so Wurm. Da aber die Kopiermaschinerie bei der ÖVP weitergehen wird, übergab der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher dem ÖVP-Finanzminister eine freiheitliche Broschüre zum Thema „Teuerungsstopp und Hilfe für die Bevölkerung“. „Diesen Inhalt kann die ÖVP gerne kopieren“, betonte Wurm.
Zwölf FPÖ-Forderungen für Stopp der Kostenlawine
Im Zuge seiner Rede brachte der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher einen Entschließungsantrag ein, mit dem die schwarz-grüne Regierung aufgefordert wird, dem Nationalrat umgehend Regierungsvorlagen zuzuleiten beziehungsweise entsprechende Maßnahmen zu setzen, die die Umsetzung insbesondere nachstehender zwölf Forderungen im Sinne des Stopps der derzeitigen Kostenlawine zur Entlastung für Österreich sicherstellen:
Sofortige massive Steuersenkung auf Benzin und Diesel durch Halbierung beziehungsweise bei weiteren Preisanstiegen völlige Streichung sowohl der Mehrwertsteuer, als auch der Mineralölsteuer sowie die Festsetzung eines Preisdeckels für diese Produkte,
Signifikante Erhöhung der Pendlerpauschale, um Arbeitnehmer zu unterstützen, die für den Weg zum Arbeitsplatz auf ihr Auto angewiesen sind,
Sofortige und endgültige Streichung der im Zuge der Steuerreform beschlossenen CO2-Abgabe, um einen weiteren Preisanstieg bei Treibstoffen zu verhindern,
Halbierung beziehungsweise bei weiteren Preisanstiegen völlige Streichung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom für Privathaushalte, aber auch für kleine und mittlere Unternehmen sowie die Festsetzung eines Preisdeckels für diese Produkte,
Einführung eines bundesweiten Heizkostenzuschusses für bedürftige Personen in der Höhe von mindestens 300 Euro pro Haushalt und Jahr,
Automatische Inflationsanpassung sämtlicher Versicherungs-, Familien- und Sozialleistungen, insbesondere der Pensionen, des Arbeitslosengeldes sowie der Familienbeihilfe und des Pflegegeldes,
Zusammenstellung eines Warenkorbs von Grundnahrungsmitteln samt Halbierung beziehungsweise Streichung der Mehrwertsteuer auf die darin enthaltenen Produkte sowie Festsetzung eines Preisdeckels für diese Produkte,
Signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer, die die Teuerung in vollem Umfang abdecken,
Im Gegenzug deutliche Senkung der Lohnnebenkosten, um die Unternehmer nicht über Gebühr zu belasten und einen weiteren Preisanstieg bei den Produkten und Dienstleistungen zu verhindern,
Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine, die negative finanzielle Auswirkungen auf die Österreicher zeitigen – Keine Sanktionen, mit denen sich Österreich ins eigene Fleisch schneidet,
Abschaffung der mit 1. Jänner 2024 eingeführten sogenannten „ORF-Haushaltsabgabe“, die die Bürger mit zusätzlich 800 Millionen Euro „Zwangsabgabe“ belastet,
Konsequenter Einsatz der Bundesregierung auf EU-Ebene gegen weitere gemeinsame Schuldenaufnahmen und gegen alle Maßnahmen, die zur Umverteilung von Vermögen in die finanziell angeschlagenen Südstaaten führen.
Maßnahmen werden seit Jahren gefordert, aber ignoriert
„In Summe haben wir eine Fülle an konkreten Maßnahmen, die wir bereits seit vielen Jahren im Parlament fordern noch einmal in diesen Antrag verpackt. Es sind sinnvolle Maßnahmen, die zum Teil mit drei Jahren Verzögerung auch von der schwarz-grünen Regierung erkannt wurden“, erklärte Wurm. „Die Bevölkerung spürt, dass es in unserem Land in eine ganz schlechte Richtung geht. Wenn die Menschen aber eine Veränderung in Österreich wollen, dann werden sie auch bei der nächsten Wahl die FPÖ wählen müssen.“
