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07. September 2023 | Europäische Union, Verfassung

Kanzler am Zug – Selmayr nach "Blutgeld"-Entgleisung sofort abberufen!

FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Aussagen des Vertreters der EU-Kommission sind inakzeptabel und müssen klare Konsequenzen haben."

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.

Foto: FPÖ

„'Österreich kann ohne russisches Gas auskommen? Österreich zahle Blutgeld mit der Gasrechnung? Österreich sei so ein reiches Land‘ – Geht’s noch? Martin Selmayr, Vertreter der EU-Kommission in Wien, hat nicht nur keine Ahnung von den Sorgen und Nöten der österreichischen Bevölkerung, er verhöhnt sie mit derartigen Aussagen auch noch. Oder was glaubt er, warum die Schlangen vor den Sozialmärkten immer länger werden? Und wenn Selmayr als 'Statthalter der EU-Eliten‘ schon den absurden Begriff 'Blutgeld´ in den Mund nimmt, dann passt dieser vielmehr zu den Aber-Milliarden Euro, die über die zynische 'Europäische Friedensfazilität' zum Kauf von Waffen in die Ukraine gepumpt werden. Selmayrs Entgleisungen dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben: Das Mindeste ist, dass ÖVP-Kanzler Karl Nehammer von der Kommission sofort die Abberufung Selmayrs fordert!“, erklärte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zu dessen aktuellen Aussagen. Ein freiheitlicher Volkskanzler Herbert Kickl würde jedenfalls wissen, was jetzt umgehend zu tun sei: „Das 'One Way Ticket' nach Brüssel könnte sich Selmayr heute noch online buchen!“

Kriegstreiberei und sinnlose Sanktionen der EU

„Die EU bezeichnet sich selbst als einzigartiges Friedensprojekt, setzt aber seit Beginn des verurteilenswürdigen Ukraine-Kriegs keinerlei Friedensinitiativen, sondern trägt mit der Rhetorik ihrer Bonzen und Milliarden auf Kosten der europäischen und österreichischen Steuerzahler dazu bei, dass das Sterben und unermessliches Leid dort weitergeht. Dazu kommt noch ein sinnloses Sanktions-Regime, das Russland nicht zur Beendigung des Kriegs zwingt, sondern nur den Wohlstand und die soziale Sicherheit unserer eigenen Bevölkerung zerstört. Das ist die fatale EU-Politik, die von der NATO nicht mehr zu unterscheiden ist, und deren Handlanger Herr Selmayr ist“, so Schnedlitz.

Mit "Festung Verfassung" das Souveränitäts-Recht Österreichs stärken

Der freiheitliche Generalsekretär forderte damit verbunden den Vertreter der EU-Kommission dazu eindringlich auf, die immerwährende Neutralität Österreichs entsprechend zu respektieren: „Auch wenn ihm die schwarz-grün-rot-pinke 'Einheitspartei' das Gegenteil vorlebt, ist Österreich per Verfassungsgesetz ein immerwährend neutraler Staat. Das hat Herr Selmayr auch zur Kenntnis zu nehmen und seine ohnehin entbehrlichen Wortspenden dementsprechend anzupassen. Diese Causa zeigt aber, wie wichtig eine 'Festung Verfassung' und damit die Stärkung des Souveränitäts-Rechts ist, damit das übergriffige Brüssel und seine Wasserträger von der 'Einheitspartei' in die Schranken gewiesen werden!“ Selmayr sei der typische Vertreter genau jener EU-Eliten, welche die EU ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der eigenen Bürger zu einem zentralistischen Moloch entwickelt hätten und die ihre Polit-Agenda gegen die eigene Bevölkerung weiter fortsetzen würden, so sie nicht gestoppt werden.


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