Die Firmengruppe Kika/Leiner hat seit 01.01.2020 rund 21,1 Millionen Euro vom Arbeitsmarktservice (AMS) an Förderungen erhalten. Das hat eine parlamentarische Anfrage von FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, ergeben. Seit der heutigen Gläubigerversammlung ist bekannt, dass 450 Gläubiger und 3.325 Dienstnehmer Forderungen in der Höhe von 93,3 Millionen Euro angemeldet haben. Für den freiheitlichen Generalsekretär ist keineswegs ausgeschlossen, dass sich auch das Arbeitsmarktservice in die lange Liste der Gläubiger im Kika/Leiner-Insolvenzverfahren Kika/Leiner eintragen könnte: „Neben den Dienstnehmer-Forderungen in der Höhe von 8,8 Millionen Euro und dem Finanzamt als Hauptgläubiger mit Forderungen in der Höhe von 46 Millionen Euro prüft also auch das AMS, ob die enormen Förderungsmittel von knapp 21,1 Millionen Euro widmungsgemäß verwendet wurden. Sollte dies nicht der Fall gewesen sein sowie gegen Vertragsbedingungen verstoßen worden sein, hat Benko mit seiner Freunderlwirtschaft dem Staat also noch mehr Millionen aus der Tasche gezogen als bisher bekannt. Die straf- und finanzrechtlich relevanten Themen werden die Gerichte zu klären haben. Aber die politische Verantwortung muss in einem Untersuchungsausschuss geklärt werden. Die Steuerzahler haben zum Beispiel ein Recht darauf zu erfahren, wie es sein kann, dass Benko und Co in den Genuss von rund 150 Millionen Euro Steuerstundungen sowie eventuelle widerrechtlich erhaltene Millionen an Steuergelder wie AMS-Förderungen kamen – und das ohne Sicherheiten. Denn die Kika/Leiner-Pleite ist nicht nur eine Insolvenz, sie ist vor allem ein ÖVP-Skandal erster Ordnung“, so Hafenecker.
„Wir sind schon sehr auf den ersten Bericht des Sondermasseverwalters gespannt, der Benkos Kika/Leiner-Pleite trotz millionenschwerer ‚ÖVP-Steuerzuckerl‘ genau prüfen wird. Neben der Prüfung der im Raum stehenden Insolvenzverschleppung sowie der Ungleichbehandlung von Gläubigern steht muss aber endlich auch die Klärung der politischen Verantwortlichkeiten erfolgen“, so Hafenecker zur Bestellung des Sondermasseverwalters zusätzlich zum Sanierungsverwalters. Er solle „die Ursachen des Vermögensverfalls“ und die „Durchsetzung von Ansprüchen aus der Verletzung von Gläubigerschutzbestimmungen“ prüfen.
„Seit Bekanntwerden der Insolvenz tauchen immer neue Details zur ÖVP-Signa-Freunderlwirtschaft auf. Dieses Debakel nicht nur jeden hart arbeitenden Steuerzahler Millionen gekostet, sondern noch zusätzlich tausende Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz. Während René Benko und viele weitere Profiteure – wie der großzügige Signa-Investor und NEOS-Sponsor Hans Peter Haselsteiner – Millionen Euro verdient haben, nimmt man den teuerungsgeplagten Mitarbeitern noch die letzte Existenzgrundlage“, betonte Hafenecker. Neben der Aufarbeitung des Kika/Leiner-Skandals ist für Hafenecker auch der „Malversationskomplex“ COFAG noch nicht vom Tisch, um den der Untersuchungsgegenstand erweitert werden könne.
„Von Anfang an war uns klar: Die zur Abwicklung der Corona-Hilfsgelder für Unternehmer eigens gegründete COFAG mit einem ÖVP-Geschäftsführer und einem grünen Pendant ist nicht mehr als eine ‚Blackbox‘. So kamen – der parlamentarischen Kontrolle entzogen – auf der einen Seite etliche große Unternehmen und ‚Freunde‘ wie etwa Martin Ho an üppigste Förderungen, während viele Klein- und Mittelbetriebe im Stich gelassen wurden. Die EU-Kommission hat die Auszahlung von 750 Millionen Euro an Coronaförderungen ja bis gestern nicht freigegeben, da die COFAG mangelhaft gearbeitet hat, und rund 4.000 zugesicherter Förderungen an Unternehmer waren eingefroren. Mit dem skandalträchtigen ‚Millionengrab‘ COFAG haben sich ÖVP und Grüne hat sich jedenfalls eine Aufarbeitung in einem U-Ausschuss ‚verdient‘ – da kann ÖVP-Brunner die COFAG so oft auflösen, wie er will“, betonte Hafenecker.
