„Die Menschen brauchen eine echte Entlastung und keine fortgesetzte Demontage des gemeinnützigen Wohnbaus. Dass sich die Bundesregierung jetzt überhaupt einmal aus ihrer totalen und eiskalten Untätigkeit bewegt, ist nur dem konsequenten Druck der FPÖ im Sinne der verzweifelten Mieter geschuldet. Die Pläne von Schwarz-Grün kommen aber viel zu spät und gehen viel zu wenig weit. Einzig die Umsetzung unseres bereits vor Monaten präsentierten freiheitlichen Maßnahmenpakets für einen echten Mietenstopp und leistbares Wohnen würde den Menschen echte und schnelle Entlastung bringen“, kündigte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl heute, Donnerstag, an, dass der vorliegende Entwurf für eine Mietpreisbremse der beiden Regierungsparteien keine Zustimmung von Seiten der FPÖ finden wird.
Echte Entlastung nur mit freiheitlichem Maßnahmenpaket
Vielmehr brauche es die Schaffung einer gesetzlichen Regelung zum Einfrieren der Richtwert- und Kategoriemieten bis inklusive 2026, eine lndexierungsmöglichkeit von maximal zwei Prozent über alle Mietformen, die Ausdehnung des Vollanwendungsbereiches des Mietrechtsgesetzes anhand thermisch-energetischer Kriterien, ein Befristungsverbot für gewerbliche und institutionelle Vermieter im Wohnbereich, gesetzliche mieterseitige Verlängerungsoption um ein Jahr bei gleichbleibender Miete für alle Bestandsverträge, die innerhalb eines Jahres auslaufen, einen Bundeszuschuss zur Wohnbauförderung im Ausmaß von 0,6 Prozent des BIP für jedenfalls 15 Jahre, die Wiederbelebung der Wohnbauinvestitionsbank sowie wirksame Steuerbegünstigungen für Sanierung und Investitionen.
Für Placebos sind wir nicht zu haben
„Wir begrüßen zwar, dass die Bewohner des sozialen Wohnbaus entlastet werden sollen. Aber die resultierenden Verluste müssen durch Bundesmittel ausgeglichen werden. Sonst wäre das letztlich der nächste Torpedo gegen leistbares Wohnen. Bevor etwaige Diskussionen überhaupt beginnen können, muss der Ausverkauf des gemeinnützigen Wohnbaus an Anleger gestoppt werden“, konkretisierte Schrangl und fügte hinzu: „Eine von der FPÖ unterstützte wirksame Mietpreisbremse dürfte zudem freie Mietverhältnisse nicht ausklammern. Für Placebos sind wir nicht zu haben!“
