Vom 22. bis 23. August 2023 befand sich Österreich in Genf auf dem Prüfstand zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention, die bereits 2008 ratifiziert wurde. „Die Bundesregierung sitzt nun auf Nägeln und wird in ein paar Wochen ein umfassendes Konvolut an Handlungsempfehlungen erhalten, weil es den UN-Ausschussmitgliedern von Anfang an auffiel, dass Österreich bei weitem die Anforderungen verfehlt und bei der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen grob säumig ist. Ich bezweifle aber, dass Schwarz-Grün der Erfüllungspflicht nachkommen kann“, erklärte NAbg. Mag. Christian Ragger.
Der freiheitliche Behindertensprecher führte weiter aus: „Es wird enorme Anstrengungen brauchen, um die Rückschritte der letzten Jahre aufzuholen. Die Aufgabe der kommenden Regierung wird es sein, Barrierefreiheit, inklusive Schulbildung und Persönliche Assistenz nach international vereinbarten Vorgaben umzusetzen und in den Bundesländern einheitlich zu regeln. Speziell muss endlich die Deinstitutionalisierung vorangetrieben werden. Das heißt weg von Heimen mit ausbeuterischen Tagesstrukturen. Weg vom Taschengeld. Weg von Disziplinierungsmaßnahmen und Freiheitsbeschränkung. Stattdessen hin zum eigenen Gehalt mit sozialer Absicherung und echter Selbstbestimmung!“
„Doch nicht nur internationale Experten, sondern auch Volksanwaltschaft, Behindertenanwaltschaft und die Behindertenverbände sind sich in ihrer Kritik einig und weisen auf gravierende Mängel hin. Schon vorab haben nicht öffentliche Gespräche mit dem UN-Fachausschuss besonderes Interesse an der Säumigkeit der österreichischen Bundesregierung erregt. Auf diesen Missstand machen wir seit Jahren aufmerksam, doch es geschieht zum Leidwesen der Betroffenen – gerade bei Inklusion in der Schule und am Arbeitsplatz – Null!“, so Ragger.
„Die österreichische Bundesregierung gibt die volle Gleichstellung und Inklusion als ihr hehres Ziel aus, vergisst aber die Sicherstellung entsprechender finanzieller Mittel. Es ist dann peinlich, wenn dieser Umstand bei der Prüfung in Genf bemerkt wurde und für Verwunderung sorgte, weil unsere Delegation auf Fragen von Berichterstatter Markus Schefer keine Fakten und Details auf den Tisch legte, geschweige denn den Plan zur Umsetzung bis 2030 erörtern konnte. Dass die österreichische Vertretung auf weitere Beantwortungen dann Empörung erntete, ist entbehrlich. Man sollte diese Bundesregierung endlich in die Wüste schicken und Leute vorlassen, die sich bei politischen Maßnahmen auch auf deren Finanzierung verstehen“, erklärte Ragger.
