„Mit Arbeiterkammer-Geldern zu spekulieren, Luxuspensionen und Traumgehälter zu kassieren, ist wohl nicht die feine Art, wie man mit Zwangsbeiträgen der Ärmsten umzugehen hat. Die Phantastereien des roten Gewerkschaftsbosses Josef Muchitsch zeigen wohl, dass die Angst, mit dem neuen Obergenossen Andreas Babler Schiffbruch zu erleiden, tief sitzen muss“, so Dagmar Belakowitsch, die freiheitliche Sprecherin für Arbeit und Soziales, zur 'Ho-Ruck'-Aussendung Muchitschs inklusive faulem Ablenkungsmanöver, um vom eigenen Privilegienstadel abzulenken, den sich die SPÖ über Jahrzehnte aufgebaut habe und aus dem sie sich seither auf Kosten der hart arbeitenden Bevölkerung bediene.
Gagen-Paradies mit Kammer-Zwangsbeiträgen
Schon lange zeige sich, dass „Zwangsmitglieder mit ihren Zwangsbeiträgen das Gagen-Paradies in den Kammern“ finanzieren würden. „Dass sich die ÖVP mit der ÖVP-geführten Wirtschaftskammer gerne auf Kosten anderer bediene, ist zwar kein Geheimnis, wird aber von uns morgen, Mittwoch, im Antrag im Parlament genau so noch einmal aufs Tapet gebracht wie die üppigen Gagen der AK-Funktionäre in Ministerhöhe sowie der Umgang der Arbeiterkammer mit den Arbeiterkammer-Geldern, die sie auf internationalen Finanzmärkten verspekulieren. Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer sollten sich endlich wieder auf ihren eigentlichen Auftrag besinnen – das ist die Vertretung der Interessen ihrer Zwangsmitglieder. Während Arbeitnehmer und ihre Familien unter der Inflation leiden, freut sich die SPÖ-dominierte Arbeiterkammer gleichzeitig über stark steigende Zwangsmitgliedsbeiträge und die daraus folgenden Mehreinnahmen bis 2024 in der Höhe von 100 Millionen Euro. Diese werden aber nicht für die Interessen der Zwangsbeitragszahler verwendet, sondern in Rücklagen geparkt, um sie dann im Wahlkampf für die SPÖ wieder zu verbraten“, mutmaßte Belakowitsch.
FPÖ bringt Problematik ins Parlament
„Muchitsch soll in der eigenen Parteivergangenheit wühlen, denn seine Nadelstreifen-Sozialisten haben einerseits die SPÖ heruntergewirtschaftet und so ziemlich alles, was Babler fordert, selbst abgeschafft. Die österreichischen sogenannten ‚Interessensvertretungen‘ mit Zwangsmitgliedschaft wie die Arbeiterkammer oder die Wirtschaftskammer verschweigen sich hier oder machen sich sogar in fortgesetztem Maße und über viele Jahre zum Handlanger der österreichischen Bundesregierung wie etwa bei den Corona-Maßnahmen, der Sanktionspolitik oder der CO2-Bepreisung. Sie stellen sich damit tatsächlich gegen die Interessen ihrer Zwangsmitglieder und kassieren diese gleichzeitig auch noch kräftig ab. Und in der Tagespolitik agieren Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer immer wieder als parteipolitische Filialbetriebe ihrer Mehrheitsfraktionen Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter bzw. ÖVP-Wirtschaftsbund. Arbeitnehmer und Unternehmer brauchen eine Interessensvertretung. Aber diese Interessensvertretung muss sich an den Bedürfnissen und der ökonomischen Situation ihrer Mitglieder orientieren – und genau darum geht es in unserem Antrag, den wir morgen zur Abstimmung bringen werden“, kündigte Belakowitsch an.
