Kein Tag vergehe, an dem nicht neue Details rund um die Pleite der Kika/Leiner-Gruppe „powered by ÖVP“ bekannt werden. Während sich der Kredit der Bank an den Konzern in den letzten drei Jahren schrittweise um 45 Millionen Euro reduziert hat, wurde der Staat gleichzeitig größter Gläubiger mit 46 Millionen Euro unbesicherten Steuerstundungen, berichten Medien. „Bei dieser Höhe von Steuerstundungen ist eine Zustimmung eigentlich nur mit einer Sicherheitsleistung üblich. Als Sicherheitsleistung kommen primär Wertpapierdepots (mündelsichere Wertpapiere) und Bankgarantien in Betracht. Ferner sind auch Pfandrechte an Liegenschaften oder Forderungszessionen möglich. In diesem Fall hätte es die Zustimmung für den Verkauf der Liegenschaften durch die Finanz gebraucht, was den Benko-Immobilien-Deal wohl deutlich erschwert hätte. In einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss muss geprüft werden, warum das nicht passiert ist. Die Finanzprokuratur muss hier ebenfalls eine Prüfung einleiten“, fordern FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Klar sei zudem auch, dass die Prüfung der Gläubigeransprüche und Anfechtungsfristen durch den Masseverwalter erfolge und nicht durch die Finanzprokuratur, wie zuletzt immer wieder von deren Präsident Wolfgang Peschorn kommuniziert worden sei.
Signa & Raiffeisen Gewinner, Steuerzahler & Mitarbeiter die Dummen
Die SIGNA-Immobiliengruppe soll Medienberichten zufolge den Raiffeisen-Kredit mit den Mieteinnahmen der Handelsgruppe bedient haben. „Unterm Strich haben wir hier ein Business-Modell, das wir schon von anderen Deals kennen: Der Finanzminister hat es zu verantworten, dass Signa und Raiffeisen die Gewinner und die Steuerzahler und Arbeitnehmer die Dummen sind“, brachten es Kassegger und Hafenecker auf den Punkt.
Ausgerechnet ÖVP-Minister Kocher lädt jetzt zu "rundem Tisch"
Für Freitag hat ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher zu einem „runden Tisch“ eingeladen, um eine berufliche Zukunft für all jene sicherzustellen, die durch die Insolvenz ihren Job verlieren werden. „Es ist an Zynismus kaum zu überbieten, dass ein Minister jener Partei nun als Retter der Arbeitsplätze auftreten will, die diese ganze Katastrophe in erster Linie zu verantworten hat. Die Gewinner sind Kurz-Freund René Benko und die ÖVP-Bank Raiffeisen. Die Verlierer sind neben den bald arbeitslosen Mitarbeitern die Steuerzahler!“, kritisierte Kassegger.
ÖVP-Blümel gewährte Steuerstundungen ohne jegliche Sicherheit
Wer in der Angelegenheit noch gar nicht in Erscheinung getreten sei, ist ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner. Sein Vorgänger Gernot Blümel, eine zentrale Figur der „ÖVP-Buberlpartie“ rund um Kurz und Benko, habe die Steuerstundungen ohne jede Sicherheit abgesegnet. „Wann gedenkt Herr Brunner zu erklären, wie der Staat gedenkt, dieses Geld wieder zurückzubekommen? Wann will er uns sagen, wie der mutmaßliche Steuer-Deal rund um das 'Goldene Quartier' in Wien für Benko zustande kam? Ist Brunner schon wieder beruflich auf einem Tennisturnier, oder warum gibt es von ihm keine Äußerung? Das alles zeigt, dass es dringend einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss braucht, um diese Causa politisch aufzuarbeiten. Denn es darf nicht sein, dass die österreichischen Steuerzahler die Dummen sind, während sich ÖVP-Günstlinge auf deren Kosten ein schönes Leben machen. Dieser Staat gehört nicht der ÖVP!“, stellte Hafenecker klar und appellierte erneut in Richtung SPÖ, hier gemeinsam mit der FPÖ für die rasche Einsetzung des Untersuchungsausschusses zusammenzuarbeiten.
