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17. November 2022 | FPÖ, Asyl, Inneres, Parlament

Von Nehammers Belgrad-Reise werden auch dieses Mal nur Schlagzeilen übrigbleiben!

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "FPÖ-Antrag mit 23 konkreten Maßnahmen liegt im Nationalrat auf dem Tisch - ÖVP braucht nur zuzustimmen!"

„Verbal biedert sich ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer wieder einmal dem freiheitlichen Asyl- und Migrationskurs an, um kraftmeierische Schlagzeilen zu produzieren. Nur folgen auf die starken Worte keine Taten. Er selbst ist es aber, der als Regierungschef und vormaliger Innenminister neben seinem Amtsnachfolger Gerhard Karner die politische Hauptverantwortung für die dramatische Situation trägt. Hätte die ÖVP nicht Österreich erst wieder zu einer der ersten Adressen für Schlepper und illegale Einwanderer aus aller Herren Länder gemacht, stünden wir jetzt nicht vor dieser Völkerwanderung historischen Ausmaßes“, reagierte heute, Donnerstag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer auf die Aussagen von ÖVP-Bundeskanzler Nehammer im Rahmen des gestrigen Treffens der Regierungschefs von Serbien, Österreich und Ungarn in Belgrad.

Wieder einmal markige Worte, aber keine Taten

„Offensichtlich liest Nehammer eifrig die FPÖ-Presseaussendungen, denn ja, das ‚Asyl á la Carte‘ und der ‚Asyltourismus‘ müssen gestoppt werden“, wunderte sich Amesbauer über die Wortwahl des Bundeskanzlers, und fügte hinzu: „Nur, wer hindert denn die ÖVP, das alles auch endlich in die Tat umzusetzen? Ein weiteres 'Memorandum of understanding' wird weder die kriminellen Schlepperbanden, noch die -zigtausenden Völkerwanderer beeindrucken. Genauso wenig, wie sie sich schon bisher von der substanzlosen ÖVP-Asyl-PR beeindrucken haben lassen. Was es endlich braucht, sind Fakten: Grenzen für illegale Einwanderer dichtmachen, Asylrecht aussetzen, Ausreisezentren wieder einführen und Zurückweisungen möglich machen!“

Tag der Wahrheit für ÖVP im Nationalrat

„Ich habe am Dienstag einen umfangreichen Antrag im Nationalrat eingebracht, der 23 ganz konkrete Maßnahmen enthält. Dieser wird heute abgestimmt. Da kann die ÖVP endlich Nägel mit Köpfen machen und all jene Forderungen ihres eigenen Chefs, mit denen er in Belgrad großspurig um sich geworfen hat, auf Schiene bringen“, forderte Amesbauer die ÖVP auf und stellte in Richtung der Kanzlerpartei einige Fragen: „Worauf warten? Bis die nächsten 100.000 Asylbegehrer unsere Systeme fluten?“ Wenn sich die Kanzlerpartei auch nur ansatzweise ernstnehmen würde, bliebe ihr gar keine andere Wahl, als dem freiheitlichen Antrag zuzustimmen. „Aber es ist davon auszugehen, dass es bei Nehammers Belgrad-Reise einmal mehr nur um Schlagzeilen gegangen ist. Der ÖVP fehlt sowohl Wille, als auch Mut für diesen dringend notwendigen Paradigmenwechsel“, betonte der FPÖ-Sicherheitssprecher.


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