Jenewein: „Goldgruber hat aufgrund der bestehenden gesetzlichen Grundlage korrekt gehandelt. Es ist nicht Aufgabe des Untersuchungsausschusses, ein Strafverfahren prüfend zu ...
Innenminister Kickl weist Forderungen der Landeshauptleute Wallner (ÖVP, Vorarlberg) und Kaiser (SPÖ, Kärnten) nachdrücklich zurück.
"SPÖ betreibt nur noch Fundamentalopposition und Lügenpropaganda."
"In der SPÖ regiert wieder das linke Wiener BOBO-Team 2015."
Gedenken an 100 Jahre Republik Österreich und Feier der einjährigen FPÖ-Regierungsbeteiligung im Palais Ferstel.
FPÖ-Außenpolitik-Sprecher: "Tendenziöse Berichterstattung im ORF verheimlicht neuen Migrantenansturm aus dem Osten."
Empörung nach Leichtfried-Anschuldigungen um angebliche Abschaffung der Sozialhilfe - beschäftigt Rendi-Wagner erneut Tal Silberstein?
"Einmal mehr zeigt sich die Wirkung und die starke Handschrift der FPÖ in der Bundesregierung!"
"Tiroler Landesregierung muss klare Signale gegen islamische Parallelgesellschaften setzen."
Massive Bedenken der FPÖ überzeugten schließlich auch den Koalitionspartner.
Polizei-Kooperationsabkommen soll Abschiebungen von Tschetschenen erleichtern. Engere Zusammenarbeit auch beim Katastrophenschutz.
Nationalratswahl 2017: Diverse Vereinsaktivitäten, Silberstein-Hexenküche, etwaige Übernahmekosten von Parlamentsklub völlig ausgeblendet.
