„Wieder einmal stellt ein Rechnungshofbericht der schwarz-grünen Regierung ein vernichtendes Zeugnis aus und bestätigt unsere Kritik an der Umsetzung der Impfstoffbeschaffung sowie an dem planlosen Verprassen von Milliarden an Steuergeldern. Nun sollten ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos endgültig einsehen, dass es dringend einen Corona-Untersuchungsausschuss braucht. Denn die von uns geforderte Offenlegung der Verträge der Covid-19-Impftsoffbeschaffung hat die schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei in der letzten Plenarsitzung abgelehnt und so der Korruption rund um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Brüsseler System die Mauer gemacht!“, so heute der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Gerhard Kaniak zum Rechnungshofbericht zur Covid-19-Impfstoffbeschaffung.
RH-Bericht Zeugnis für Planlosigkeit der Regierung
Mit dem Bericht sei jegliche Kritik der FPÖ schwarz auf weiß belegt und würde einen Corona-Untersuchungsausschuss erfordern. „Dieser vernichtende Bericht ist Zeugnis für die Planlosigkeit der Bundesregierung und ihren fahrlässigen Umgang mit Steuergeldern. Überschießende Bedarfsberechnung sowie fehlende dokumentierte nachvollziehbare Grundlagen und Impfstoffbeschaffung 'as much as possible' belegen das verfehlte Krisenmanagement von ÖVP und Grünen. Das hat nicht nur das Haushaltsbudget in massive Schulden geführt, sondern vielmehr werden die dadurch verursachten Schulden dieser falschen Krisenbewältigungspolitik noch viele weitere Generationen beschäftigen. Nun müssten eigentlich ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos unserer Forderung für einen Corona-Untersuchungsausschusses zustimmen. Denn die Impfstoffbeschaffung war mit Sicherheit nicht das einzige Corona-Grab, in dem Milliarden an Steuergeldern versenkt wurden“, so Kaniak abschließend.
